AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
WebAgentur Thomas Süssmann
Mainzer Str. 14g
55 623 Wackernheim
Tel: 06132/435 476
www.süssmannWeb.de
EMail: kontakt@suessmannWeb.de
Gültig seit: 01.07.1998, letzte Aktualisierung Mai 2014
§1 Geltungsbereich
1) Die Fa. WebAgentur Thomas Süssmann (im folgenden “Provider” genannt) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden “Kunde” genannt) ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Provider ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen am Firmensitz des Providers zur Einsicht bereit. Sie sind auf Wunsch in schriftlicher Form vom Provider erhältlich oder jederzeit online auf der Homepage des Providers abrufbar. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Webhosting- oder Webdesignvertrages, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Verträge TopLevel-Domain betreffend gelten als Webhostingverträge. Durch seine Unterschrift erkennt er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage an. Im Rahmen der kostenlosen Bereitstellung von Internetspeicherplatz und von Dienstleistungen erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Nutzung des bereitgestellten Speicherplatzes an.
3) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Brief oder E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern der Provider die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuungunsten des Kunden ändert. Der Provider weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.
4) Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Provider und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.
§2 Leistungen des Providers
1) Der Provider verpflichtet sich, die für den Kunden im Vertrag vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität und zu den vereinbarten Terminen zu erbringen.
2) Der Provider leistet bei Webhosting- oder Webdesignverträgen technische Unterstützung auf Email- und Telefonbasis (Hotline). Provider und Kunde sind sich darüber einig, dass dieser technische Support eine freiwillige Serviceleistung des Providers darstellt, den dieser im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist. Der Provider ist bemüht, alle Anfragen binnen 48 Stunden zu beantworten. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit. Der Provider verpflichtet sich, auf Zeiträume, in denen keine technische Unterstützung geleistet wird, vorab durch Email oder in sonst geeigneter Form aufmerksam zu machen. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Hotline-Leistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität besteht nicht.
3) Soweit der Provider kostenlose Leistungen und Dienste erbringt (z.B. kostenlose Einrichtungen von EMail-Adressen), können diese mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.
§3 Obliegenheiten des Kunden
1) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann nahe, wenn die Seiten pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise (Links) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können.
2) Der Kunde ist bei juristisch fragwürdigen Inhalten verpflichtet, den Provider umgehend zu informieren. Der Provider ist in einem solchen Falle berechtigt (und nach dem Gesetzt verpflichtet), die Veröffentlichung der Seiten über seinen Internet-Server zu verbieten. Sollte die Veröffentlichung durch den Kunden eigenmächtig vorgenommen worden sein, ist der Provider berechtigt, den Zugang über die von ihm gewährte Internet-Domain sofort zu sperren, und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
3) Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Insbesondere sind vom Provider überlassene Paßwörter geheim zu halten. Wenn begründete Vermutung besteht, dass ein unberechtigter Dritter davon Kenntnis erlangt hat, sind die Paßwörter unverzüglich zu ändern oder deren Änderung zu veranlassen.
4) Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Internet-Seiten selbst verantwortlich. Das Einspielen von Sicherheits- und sonstigen Updates durch den Provider ist eine freiwillige Leistung, auf die der Kunde keinen Anspruch hat. Der Provider informiert den Kunden, wenn das Einspielen von Sicherheits- sonstigen Updates notwendig wird. Notwendige Upgrades und Migrationen des CMS sind vom Kunden durchzuführen oder zu beauftragen.
§4 Änderung von Kundendaten
Der Kunde hat dem Provider unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner E-Mail-Adresse sowie seiner Bankverbindung mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsausgestaltung erforderlich sind.
§5 Haftung
1) Für etwaige Schäden haftet der Provider für sich und seine Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls der Provider oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Providers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Dies gilt auch in bezug auf die Nutzung der Internet-Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte.
2) Bei technischen Störfällen (z.B. Ausfall der Server-Hardware) gilt die unter lit. 1) genannte Haftungsregelung. Ab einer Ausfallzeit von zusammen mehr als 48 Stunden in einem Kalendermonat werden die Monatsgebühren ohne Rücksicht auf ein Verschulden anteilsmäßig nach Wahl des Providers rückerstattet oder verrechnet.
3) Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Providers auf solche typischen Gefahren begrenzt, die für den Provider zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang.
4) Der Provider haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Zuteilung der bestellten Domainnamen durch den jeweiligen NIC. Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt der Provider keine Haftung. Der Provider garantiert nicht die Eignung oder permanente Verfügbarkeit des beireitgestellten Speicherplatzes für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software.
5) Der Provider haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich eschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtliche nachteilige Folgen haben kann §6 Datensicherung Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Server des Providers befinden. Der Provider ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Providers beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden.
§7 Kündigung
1) Webhosting-Verträge sind grundsätzlich zum Ablauf der Mindestvertragsdauer kündbar. Die Kündigung hat schriftlich – per Brief und mit der Unterschrift des Kunden versehen – bis zum 1. des v o r l e t z t e n Monats der Mindestvertragsdauer zu erfolgen. Nicht fristgerecht gekündigte Verträge verlängern sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate. Der Vertrag kann dann zum bis zum 1. des v o r l e t z t e n Monats der Vertragslaufzeit – per Brief und mit der Unterschrift des Kunden versehen – gekündigt werden. Nicht fristgerecht gekündigte Verträge verlängern sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate. Der Provider kann, aus wichtigen Gründen, Webhosting-Verträge zum Quartalsende kündigen, überschüssig Beträge werden zurückerstattet.
2) Für die Kündigung von Webdesign-Verträgen gelten die Vorschriften über Werkverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 631ff. BGB).
3) Die Kündigung von kostenlos zur Verfügung gestelltem Internetspeicherplatz und von kostenlos zur Verfügung gestellten Dienstleistungen kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch den Provider geschehen.
4) Das Nutzungsrecht für beantragte und durch InterNic oder DE-Nic zugeteilte Domain-Namen verbleibt auch nach Kündigung beim Kunden. Für eine Konnektierung durch einen neuen Provider hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.
§8 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (Krieg, Unruhen, Naturereignisse usw.), die die Leistung des Providers wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Provider, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Der Provider unterrichtet den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes.
§9 Besondere Vereinbarungen bei kostenloser Bereitstellung von Internetspeicherplatz und Dienstleistungen
1) Auf die kostenlose Bereitstellung von Speicher zur Ablage eigener Homepages oder einer Startseite durch Kunden besteht kein Anspruch. Der Provider ist berechtigt, eingehende Anfragen ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen. Die kostenlose Bereitstellung von Speicherplatz beurteilt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Leihe. Danach ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, den zur Verfügung gestellten Speicherplatz Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen. Die Überlassung ist zeitlich nicht befristet; der Provider kann danach das Leihverhältnis jederzeit, auch ohne Angabe eines bestimmten sachlichen Grundes, kündigen.
2) Auf kostenlos durchgeführte Dienstleistungen besteht kein Anspruch. Der Provider ist berechtigt, eingehende Anfragen ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen.
§10 Zahlungsbedingungen für Webhosting- und Webdesignverträge
1) Alle Account-Gebühren für Webhosting-Verträge sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus, spätestens am 3. Werktag des ersten Monats des jeweiligen Abrechnungszeitraums, zu entrichten. Die Zahlungen im Rahmen von Webdesign-Verträgen sind bei Abnahme bzw. Teilabnahmen, spätestens innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung – ohne Skonto oder sonstige Nachlässe – zu leisten. Sämtliche Rechnungen des Providers sind mit Zugang der Rechnung fällig.
2) Einmalige Einrichtungsgebühren können nicht rückerstattet werden. Ist der Kunde mit der Zahlung für gemieteten Internetspeicherplatz in Verzug, so behält sich der Provider nach entsprechender E-Mail-Benachrichtigung das Recht vor, den Zugriff auf den Server innerhalb einer Kalenderwoche ab Zugang der E-Mail bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Für die Sperrung und die Wiederfreistellung des Speicherplatzes können angemessene Entgelte erhoben werden.
3) Rückständige Zahlungen sind mit zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Daneben bleibt die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Verzuges vorbehalten.
4) Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung des Providers wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden im Sinne von § 321 BGB ist der Provider berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort fällig zu stellen.
5) Der Provider garantiert grundsätzlich eine Preisstabilität für die im Webhosting-Vertrag festgelegte Mindestvertragsdauer. Sollten aus unvorhersehbaren Gründen Preiserhöhungen notwendig werden, kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen. Der Provider weist den Kunden im Bedarfsfalle auf dieses Kündigungsrecht hin.
6) Alle Zahlungen sind in EUR (Euro) zu erbringen, zuzüglich der vom Provider abzuführenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
§11 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Provider und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf dieses Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.
§12 Internet Marketing
Für die komplette Abwicklung von durch den Provider angebotene Waren sind die jeweiligen Vertragspartner des Provider verantwortlich. Der Provider haftet in keinem Fall für mit den Vertragspartner geschlossenen Verträge.
§13 Gerichtsstand/Anwendbares Recht
1) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Providers. Der Provider kann seine Ansprüche in jedem Fall auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Mainz, Deutschland.
2) Der unter 1) genannte Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3) Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.